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Gemeinnützige Baugenossenschaft

Selbsthilfe Zürich

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Statuten

 

 

 

 

I.   Name, Sitz und Zweck

 

 

Art. 1

 

Unter dem Namen "Gemeinnützige Baugenossenschaft Selbsthilfe Zürich" besteht mit Sitz in Zürich eine im Handelsregister eingetragene Genossenschaft im Sinne des Titels 29 des Schweizerischen Obligationenrechts. Die Genossenschaft ist politisch und konfessionell neutral. Ihre Dauer ist unbeschränkt.

 

 

 

Art. 2

 

Die Genossenschaft bezweckt die Beschaffung gesunder und preiswerter Wohnungen und deren Vermietung, in der Regel nur an Mitglieder zu Mietpreisen, die auf der Basis der Selbstkosten, unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Selbsterhaltung, festzusetzen sind.

 

 

 

Art. 3

 

Die Genossenschaft ist gemeinnützig und verfolgt keinen Erwerbszweck. Ein Gewinn darf mit der Vermietung der Wohnungen nicht erzielt werden; die von der Genossenschaft erstellten Gebäude sind unverkäuflich. Den Mietern von Genossenschaftswohnungen ist Untermiete nicht gestattet, doch kann der Vorstand unter Berücksichtigung ausserordentlicher Verhältnisse Ausnahmen billigen. Untervermietung, die lediglich Erwerbszwecken dient, ist auf alle Fälle ausgeschlossen.

 

 

II.   Mitgliedschaft

 


a)    Erwerb

 

Art. 4

 

Die Mitgliedschaft kann jede handlungsfähige, natürliche oder juristische Person erwerben, die mindestens einen Genossenschaftsanteil von Fr. 1'000.-- übernimmt. Die Aufnahme erfolgt auf Grund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch Beschluss des Vorstandes. Sind beide Ehepartner Mitglieder der Genossenschaft, so muss jeder mindestens einen der auf die betreffende Wohnung entfallenden Anteilschein übernehmen.

 

Dem Vorstand steht das Recht zu, Eintrittsgesuche ohne Bekanntgabe der Gründe abzulehnen. Sein Entscheid ist endgültig.

 

 

 

Art. 5

 

Die Mitgliedschaft ist persönlich; sie ist nur in den durch die Statuten vorgesehenen Fällen übertragbar. Die Mitgliedschaft schliesst die Anerkennung der Statuten mit allen darin enthaltenen Rechten und Pflichten in sich.

 

Anteilscheine lauten auf den Namen der Genossenschafter und dienen als Beweisurkunden.

 

 

 

Art. 6

 

Die Mitgliedschaft wird erst erworben, wenn das gezeichnete Genossen-schaftskapital voll einbezahlt ist.

 

Mitglieder, die Mieter der Genossenschaft sind, haben je nach Finanzierungsbedarf weitere Anteilscheine zu übernehmen, deren Zahl vom Vorstand bestimmt wird.

 

Den Genossenschaftern steht das Recht der Übertragung aller oder einzelner Genossenschaftsanteile an Drittpersonen zu. Die Übertragung unterliegt mit Ausnahme der Übertragung unter Ehepartnern der Genehmigung des Vorstandes.

 

 

 

b) Erlöschen

 

Art. 7

 

Die Mitgliedschaft erlischt

 

a) durch freiwilligen Austritt;

 

b) durch Tod, bei juristischen Personen durch deren Liquidation oder Auflösung;

 

c) durch Ausschluss;

 

 

 

Art. 8

 

Der freiwillige Austritt aus der Genossenschaft erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand, oder - wenn die Mitgliedschaft im Zusammenhang mit der Miete einer Genossenschaftswohnung steht - durch schriftliche Kündigung der Genossen-schaftsanteile unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten auf Schluss eines Geschäftsjahres, und der Wohnung, ebenfalls unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist. Die Genossenschaftsanteile von Mietern sind jedoch frühestens mit dem Mietvertrag kündbar.

 

Sobald ein Auflösungsbeschluss gefasst ist, kann ein Austritt nicht mehr stattfinden.

 

 

 

 

Art. 9

 

Stirbt ein Genossenschafter, dessen Mitgliedschaft mit der Miete einer Wohnung der Genossenschaft verbunden war, so kann der im Haushalt lebende Ehepartner - soweit er nicht bereits Mitglied der Genossenschaft ist - in die Rechte und Pflichten des Verstorbenen eintreten, sofern dies vom Vorstand nicht aus triftigen Gründen abgelehnt wird. Macht dieser von seinem Recht nicht Gebrauch, so können andere im gemeinsamen Haushalt lebende Familienangehörige oder Mitbewohner mit Zustimmung des Vorstandes die Nachfolge des Verstorbenen übernehmen; beanspruchen mehrere die Fortsetzung der Mitgliedschaft, so entscheidet der Vorstand . Der Entscheid des Vorstandes ist in allen Fällen endgültig.

 

Wird innert einem Zeitraum von drei Monaten seit dem Ableben des Genossenschafters keine Erklärung über die Fortsetzung der Mitgliedschaft abgegeben, so ist diese erloschen; die einbezahlten Anteile werden den Erben gemäss den Bestimmungen dieser Statuten ausbezahlt.

 

 

 

Art. 10

 

Weist der Richter in einem rechtskräftigen Trennungs- oder Scheidungsurteil die Wohnung dem Ehepartner des Genossenschafters zu, so kann der Vorstand dem Genossenschafter die weitere Nutzung der Wohnung entziehen und den Mietver-trag auf den Ehepartner übertragen.

 

Soweit dieser Ehepartner nicht bereits Mitglied der Genossenschaft ist, setzt eine entsprechende Übertragung des Mietvertrages den Erwerb der Mitgliedschaft durch den in der Wohnung bleibenden Ehepartner einschliesslich der Übernahme der Pflichtanteilscheine voraus.

 

Im übrigen richten sich die vermögensrechtlichen Folgen bezüglich der Genossen-schaftsanteile nach dem rechtskräftigen Trennungs- oder Scheidungsurteil.

 

 

 

Art. 11

 

Durch Beschluss des Vorstandes kann ein Mitglied ausgeschlossen werden:

 

a) wenn es trotz Mahnung seinen genossenschaftlichen Verpflichtungen nicht

    nachkommt; insbesondere wenn es mit den Einzahlungen der gezeichneten

    Genossenschaftsanteile im Rückstand bleibt;

 

b) wenn es  trotz Mahnung seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt,

    insbesondere wenn es den Mietzins nicht bezahlt, sich eine ungehörige

    Wohnungsbenützung zuschulden kommen lässt oder sich den Weisungen der

    Verwaltung nicht fügen will;

 

c) wenn es die Interessen der Genossenschaft und der Genossenschafter schädigt

    oder durch ein ungebührliches Verhalten eine Weiterführung des Mietverhält -

    nisses unmöglich macht.

 

Einem ausgeschlossenen Mitglied steht innert 30 Tagen nach Zustellung des Vorstandsbeschlusses das Recht der Berufung an die nächste Generalversammlung zu. Bis zum Entscheid der Generalversammlung ruhen alle Mitgliedsrechte des betreffenden Genossenschafters. Vorbehalten bleibt Art 867 OR.

 

Art. 12

 

Die Rückzahlung der gekündigten Genossenschaftsanteile an ausgeschiedene Mitglieder oder deren Erben ist auf Grund des bilanzmässigen Reinvermögens zum Zeitpunkt des Ausscheidens mit Ausschluss der Reserven zu berechnen.

 

Der Rückzahlungswert wird durch den Vorstand festgelegt und auf dessen Antrag durch die Generalversammlung genehmigt; er darf jedoch den Nominalwert nicht übersteigen. Ein weiterer Anspruch an das Genossenschaftsvermögen besteht nicht.

 

Die Auszahlung hat in der Regel innert drei Monaten nach Genehmigung der Jahresrechnung des Austrittsjahres zu erfolgen. Für Gegenforderungen irgendwelcher Art und unbekümmert um deren Fälligkeit steht der Genossenschaft das Recht der Verrechnung zu.

 

 

 

Art. 13

 

Die Generalversammlung ist befugt, die Rückzahlung der Genossenschaftsanteile an Bedingungen zu knüpfen oder zu befristen. Ausserdem ist der Vorstand, zusammen mit der Kontrollstelle, berechtigt, wenn die finanzielle Lage der Genossenschaft es erfordert, die Rückzahlung der gekündigten Genossenschafts-anteile bis auf drei Jahre nach Inkrafttreten des Austrittes zu sperren.

 

Macht der Vorstand von diesem Recht Gebrauch, so haben die gekündigten Anteilscheine für die Dauer der Verlängerungsfrist Anrecht auf Verzinsung wie die übrigen Anteilscheine.

 

 

 

 

III.   Organe der Genossenschaft

 

 

Art. 14

 

Die Organe der Genossenschaft sind:

 

a) die Generalversammlung;

 

b) der Vorstand;

 

c) die Kontrollstelle;

 

 

a) Generalversammlung

 

Art. 15

 

Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich einmal innerhalb der ersten vier Monate nach Schluss des Rechnungsjahres statt. Sie ist vom Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens 20 Tage vor der Abhaltung einzuberufen.

 

Eine ausserordentliche Generalversammlung muss einberufen werden:

 

a) wenn es vom Vorstand oder der Kontrollstelle beschlossen wird;

 

b) wenn es vom zehnten Teil der Mitglieder  schriftlich durch eigenhändige

    Unterzeichnung des betreffenden Begehrens, unter Angabe der zu behan-

    delnden Gegenstände, verlangt wird;

 

c) wenn es eine vorhergehende Generalversammlung selbst beschlossen hat.

 

Die Einberufungsfrist für eine ausserordentliche Generalversammlung beträgt mindestens zehn Tage.

 

 

 

 

Art. 16

 

In die Befugnis der ordentlichen Generalversammlung fallen folgende Geschäfte:

 

a)   Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung;

 

b)   Genehmigung des Jahresberichtes;

 

c)   Abnahme der Jahresrechnung, des Revisionsberichtes der Kontrollstelle sowie

      Dechargeerteilung an den Vorstand;

 

d)   Beschlussfassung über die Verwendung des Reinertrages;

 

e)   Wahl des Vorstandes und dessen Präsidenten;

 

f)    Wahl der Kontrollstelle;

 

g)   Festsetzung der Entschädigung an den Vorstand;

 

h)   Beschlussfassung über den Rückzahlungswert der gekündigten

      Genossenschaftsanteile;

 

i)    Beschlussfassung über den Erwerb und Verkauf von Grundstücken,

      Genehmigung genereller Bauprojekte;

 

k)   Erledigung von Rekursen;

 

l)    Revision der Statuten;

 

m)  Beschlussfassung über Anträge von Genossenschaftern, welche dem Vorstand

      mindestens 10 Tage vor der Generalversammlung schriftlich einzureichen sind;

 

n)   Erheblicherklärung eines Antrages auf Auflösung und Liquidation der Genos-

      senschaft.

 

Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann an der Generalversammlung kein Beschluss gefasst werden; ausgenommen hievon sind Beschlüsse über die Einberufung einer ausserordentlichen Generalversammlung.

 

 

 

Art. 17

 

Jedes Mitglied hat an der Generalversammlung nur eine Stimme. Es kann sich durch einen handlungsfähigen und in Hausgemeinschaft lebenden Familienange-hörigen oder ein anderes Mitglied vertreten lassen. Kein Mitglied kann mehr als zwei Stimmen auf sich vereinen.

 

Bei der Beschlussfassung über die Entlastung des Vorstandes und über die Erledigung von Rekursen haben die Vorstandsmitglieder kein Stimmrecht.

 

 

 

Art. 18

 

Die Generalversammlung ist beschlussfähig, wenn sie statutengemäss einberufen ist. Die Auflösung und Liquidation erfolgt nach den Art. 33 ff.

 

Die Generalversammlung fasst ihre Beschlüsse und trifft ihre Wahlen, soweit das Gesetz oder die Statuten nichts anderes bestimmen, mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

 

Bei Wahlen gilt im zweiten Wahlgang das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

Wahlen und Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht von mindestens einem Drittel der anwesenden Genossenschafter die geheime Abstimmung oder Wahl verlangt wird.

 

 

 

 

b) Vorstand

 

Art. 19

 

Zur Vertretung und Leitung der Genossenschaft wählt die Generalversammlung aus den Reihen ihrer Mitglieder einen Vorstand von mindestens 4 Personen. Die Vorstandsmitglieder werden für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt und sind wieder wählbar. Wahlen innerhalb einer Amtsdauer gelten bis zu deren Ablauf.

 

Der Präsident wird von der Generalversammlung gewählt, im übrigen konstituiert sich der Vorstand selbst.

 

 

 

Art. 20

 

In den Vorstand können nur Genossenschafter gewählt werden, welche Mieter einer Wohnung der Genossenschaft sind und die erforderlichen Genossenschaftsanteile gemäss Artikel 6 der Statuten voll einbezahlt haben. Im übrigen muss die Fähigkeit, die Ämter der Genossenschaft richtig zu verwalten, für die Berufung in den Vorstand massgebend sein.

 

Mitglieder der Genossenschaft, die in deren Diensten oder in geschäftlichen Beziehungen zu ihr stehen, können weder in den Vorstand noch in die Kontrollstelle gewählt werden.

 

Jedes Vorstandsmitglied kann nur eine Vorstandscharge bekleiden.

 

 

 

 

 

Art. 21

 

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

 

 

 

Art. 22

 

Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gegenüber Dritten und vor Gericht. Er ist zu allen Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt, soweit sie in den Bereich des Genossenschaftszweckes gehören und nicht ausdrücklich durch Gesetz oder Statuten der Generalversammlung vorbehalten sind.

 

Die jeweiligen Mitglieder des Vorstandes müssen sogleich nach ihrer Bestellung in das Handelsregister eingetragen werden.

 

Die Unterschrift namens der Genossenschaft führen je zu zweit der Präsident, Vizepräsident, Aktuar und Quästor oder ein anderes vom Vorstand bestimmtes Mitglied.

 

 

 

c) Kontrollstelle

 

Art. 23

 

Die Kontrollstelle besteht aus drei Genossenschaftern, die von der General-versammlung für eine Amtsdauer von drei Jahren gewählt werden. Sie sind aufeinanderfolgend wieder wählbar, jedoch für höchstens drei Amtsdauern. Der amtsälteste Revisor soll in der Regel der Kontrollstelle vorstehen.

 

Anstelle der eigenen Kontrollstelle kann auch eine externe Treuhandstelle gewählt werden.

 

 

 

Art. 24

 

Die Kontrollstelle hat insbesondere zu prüfen, ob sich die Betriebsrechnung und die Bilanz in Übereinstimmung mit den Büchern befinden, ob diese ordnungsgemäss geführt sind und ob die Darstellung des Geschäftsergebnisses und der Vermögenslage nach den massgebenden Vorschriften sachlich richtig ist. Sie ist jederzeit berechtigt, zur Prüfung der Geschäftsführung die Vorlage der Protokolle, Bücher und Belege sowie des Kassabestandes zu verlangen. Die Kontrollstelle hat ihren Bericht mindestens 30 Tage vor der Generalversammlung dem Vorstand zu unterbreiten. Ohne Vorlegung eines solchen Berichtes kann die Generalversamm-lung über die Betriebsrechnung nicht Beschluss fassen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

IV.  Finanzen und Rechnungswesen

 

 

Art. 25

 

Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haftet nur das Genossenschafts-vermögen. Jede weitergehende persönliche Haftung der Genossenschafter ist ausgeschlossen.

 

 

 

Art. 26

 

Das Genossenschaftskapital (Stammkapital) besteht aus der Summe der gezeichneten Genossenschaftsanteile.

 

Die Anteilscheine lauten auf den Namen und werden auf den Betrag von Fr. 100.--, Fr. 500.--, oder Fr. 1'000.-- ausgestellt.

 

 

 

Art. 27

 

Die Generalversammlung setzt den Zinsfuss für das Genossenschaftskapital fest. Eine Verzinsung darf nur unter der Voraussetzung angemessener Abschreibungen und Reservestellungen erfolgen. Die Anteilscheine dürfen aber in jedem Fall höchstens zum für die Befreiung von der Eidgenössischen Stempelabgabe zulässigen Zinssatz verzinst werden.

 

 

 

Art. 28

 

Die Ausrichtung von Tantiemen an die Mitglieder der Genossenschaftsorgane ist ausgeschlossen.

 

 

 

Art. 29

 

Aus den Betriebsüberschüssen sind folgende Fonds zu äufnen bzw. Konti zu führen:

 

a) ein Reservefonds

 

b) ein Erneuerungsfonds

 

c) ein Amortisationskonto

 

Es steht der Generalversammlung frei, weitere Fonds zu schaffen.

 

Der Erneuerungsfonds und das Amortisationskonto werden jährlich nach den Richtlinien über das Rechnungswesen für Baugenossenschaften der Stadt Zürich geäufnet.

 

 

 

 

Art. 30

 

Die Mietzinsen werden nach den Selbstkosten festgesetzt und sollen grundsätzlich ausreichen:

 

a)   zur Verzinsung und Tilgung der Schulden;

 

b)   zur Deckung aller übrigen Ausgaben der Genossenschaft;

 

c)   zur Äufnung des Erneuerungs - und Reservefonds sowie zur Zuweisung an das

      Amortisationskonto;

 

d)   zur Verzinsung des Genossenschaftskapitals.

 

 

 

Art. 31

 

Als Geschäftsjahr gilt das Kalenderjahr. Die Jahresrechnung ist spätestens bis Ende Januar zur Vorlage an die Kontrollstelle bereitzuhalten. Den Genossen-schaftern wird der Jahresbericht und die Jahresrechnung wenigstens 14 Tage vor der Generalversammlung auf dem Zirkularweg zugestellt oder im Domizil der Genossenschaft zur Einsicht aufgelegt.

 

 

 

 

V.   Statutenänderung

 

 

Art. 32

 

Zu einer Statutenänderung bedarf es der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der an der Generalversammlung anwesenden Genossenschaftern. Die Änderungen sind vom Vorstand oder einer Statutenrevisionskommission vorzubereiten.

 

Die Anträge des Vorstandes oder der Statutenrevisionkommission sind spätestens mit der Einladung zur Generalversammlung bekanntzugeben.

 

 

 

 

VI.   Auflösung und Liquidation

 

 

Art. 33

 

Der Antrag auf Auflösung der Genossenschaft bedarf, um erheblich erklärt zu werden, des Beschlusses einer gemäss Artikel 15 Abs. 2 zu diesem Zweck besonders einberufenen ausserordentlichen Generalversammlung. Wird die Erheblichkeit ausgesprochen, so wählt die Generalversammlung eine Kommission, welche die Lage der Genossenschaft zu prüfen und einer folgenden Versammlung Bericht und Antrag vorzulegen hat.

 

Bei dieser zweiten Beratung ist die Versammlung nur beschlussfähig, wenn an derselben mindestens zwei Drittel sämtlicher Mitglieder anwesend sind. Zur Gültigkeit des endgültigen Auflösungsbeschlusses ist die Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder erforderlich.

 

Ist die zweite Versammlung nicht beschlussfähig, so entscheidet an einer dritten Versammlung, innerhalb eines Monates nach der zweiten, die Dreiviertelmehrheit der anwesenden Genossenschafter.

 

 

 

Art. 34

 

Die Auflösung der Genossenschaft erfolgt nach den Bestimmungen von Artikel 911 bis 915 OR, soweit die Statuten keine besonderen Bestimmungen enthalten.

 

 

 

Art. 35

 

Im Falle der Auflösung oder des Konkurses der Genossenschaft oder der Zwangsverwertung von Wohngebäuden der Genossenschaft ist die Stadt Zürich berechtigt, die von ihr durch Darlehen oder Beiträge unterstützten Wohnbauten zum Selbstkostenpreis zu erwerben. Dieser Selbstkostenpreis setzt sich zusammen aus dem Ankaufspreis des Landes (ohne Zinsen) und dem bei der Übergabe noch vorhandenen Bauwert der Gebäude. Der Bauwert darf dabei keinesfalls höher berechnet werden als die Erstellungskosten abzüglich allfälliger Subventionen von Staat und Gemeinde und des Minderwertes infolge Abnützung.

 

 

 

Art. 36

 

Ergibt die Liquidation nach Rückzahlung der Anteilscheine zum Nominalwert einen Überschuss, so ist er der Stadt Zürich für die Zwecke des gemeinnützigen Woh-nungsbaus zur Verfügung zu stellen.

 

 

 

 

 

VII.  Schlussbestimmungen

 

 

Art. 37

 

Die Genossenschaft hat Gerichtsstand in Zürich am Sitze der Verwaltung.

 

 

 

Art. 38

 

Offizielles Publikationsorgan der Genossenschaft ist das Schweizerische Handels-amtsblatt.

 

Andere Mitteilungen können durch Zirkular oder im "Tagblatt der Stadt Zürich" über-tragen werden.

 

 

 

 

 

Art. 39

 

Diese Statuten sind an der ordentlichen Generalversammlung vom 7. April 1995 angenommen worden und treten mit diesem Tage in Kraft. Sie ersetzen diejenigen vom 17. Dezember 1932 sowie deren spätere Änderungen vom 19. Januar 1940, 27. April 1963 und 18. April 1975.

 

 

 

 

Zürich, den 26. Oktober 1995

 

                                                           Gemeinnützige Baugenossenschaft

 

                                                                       "Selbsthilfe" Zürich

 

                                                  Der Präsident:                                Der Aktuar:

 

                                                  H. Arnold                                         A. Hossli


 

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